Open Technology Fund klagt gegen US-Regierungsbehörden wegen einbehaltener Fördergelder
Dieser Blogartikel wurde automatisch erstellt (und übersetzt). Er basiert auf dem folgenden Original, das ich für die Veröffentlichung auf diesem Blog ausgewählt habe:
US-Behörde stoppt Gelder für Let’s Encrypt und Tor ‒ Open Tech Fund wehrt sich | heise online
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Open Technology Fund klagt gegen US-Regierungsbehörden wegen einbehaltener Fördergelder
Der Open Technology Fund (OTF), eine Organisation, die sich der Förderung von Open-Source-Projekten zur Bekämpfung von Zensur und zur Wahrung der digitalen Freiheit verschrieben hat, hat vor dem US-Bezirksgericht in Washington D.C. Klage gegen die US Agency for Global Media (USAGM) und das Office of Management and Budget eingereicht. Im Kern der Auseinandersetzung steht die Einbehaltung von Fördergeldern durch die USAGM, die den Fortbestand wichtiger Projekte gefährden könnte.
Hintergrund der Klage
Die Klage basiert auf der Argumentation, dass die USAGM die zugesagten Fördermittel unrechtmäßig zurückhält. Der OTF beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Kongresses, der für das Jahr 2025 einen Gesamtbetrag von 43,5 Millionen US-Dollar für den OTF vorsieht. Diese Summe stellt den Großteil der Finanzierung des OTF dar. Die Weigerung der USAGM, die beantragten Betriebskosten in Höhe von 650.000 US-Dollar für den Monat März auszuzahlen, hat die Situation zugespitzt.
Es stellt sich die Frage, inwieweit politische Einflussnahme die Entscheidungen der USAGM beeinflusst. Die geschäftsführende CEO der USAGM, Kari Lake, bezeichnete die Behörde selbst als ineffizient und als nationales Sicherheitsrisiko. Demgegenüber steht die Einschätzung des OTF-Vorstandsvorsitzenden, der seine Organisation als ein wichtiges Werkzeug gegen Zensur und für die freie Meinungsäußerung sieht.
Auswirkungen auf Open-Source-Projekte
Die finanziellen Mittel des OTF sind essentiell für den Betrieb zahlreicher Open-Source-Projekte, die weltweit zur Wahrung der digitalen Freiheit beitragen. Zu den bekanntesten gehören die Zertifizierungsstelle Let’s Encrypt, das Anonymisierungsnetzwerk Tor und der quelloffene Android-Appstore F-Droid. Allein im vergangenen Jahr flossen beträchtliche Summen an diese Projekte: Let's Encrypt erhielt rund 800.000 US-Dollar, das Tor-Netzwerk knapp 500.000 US-Dollar und F-Droid 396.000 US-Dollar.
Die Organisation unterstützt derzeit rund 50 Projekte, darunter auch die Entwicklung des freien VPN-Clients OpenVPN. Es lässt sich argumentieren, dass ein Ausfall der OTF-Finanzierung schwerwiegende Konsequenzen für die Weiterentwicklung und den Betrieb dieser essentiellen Werkzeuge hätte.
Die Zukunft der digitalen Freiheit?
Die Klage des OTF wirft grundlegende Fragen nach der Bedeutung von Open-Source-Software für die Wahrung der digitalen Freiheit auf. Die OTF-Präsidentin Cunningham sieht in der Klage den einzigen Weg, den Fortbestand der von ihnen unterstützten Projekte zu sichern.
Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht entscheiden wird und welche Auswirkungen dies auf die Zukunft der vom OTF geförderten Open-Source-Projekte haben wird. Der Fall verdeutlicht die Abhängigkeit vieler dieser Projekte von staatlicher Förderung und die potenziellen Risiken politischer Einflussnahme.